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Zielgerichtet, ökologisch und sozial? Bewertung energiepolitischer Entlastungsmaßnahmen

Durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die erneuten Ausgangssperren in China und den Folgen dieser Ereignisse auf die globalen Lieferketten hat die Teuerungsrate seit Beginn des Jahres ein historisches Ausmaß im wiedervereinigten Deutschland erreicht. Um die Auswirkungen der steigenden Preise für Energie, Lebensmittel und Mobilität abzufedern, hat die Bundesregierung bereits zwei umfassende Maßnahmenpakete verabschiedet. Angesichts der zunehmenden Unsicherheit in der Energieversorgung und weiterhin hohen Inflationsraten scheinen diese nicht auszureichen.

Insbesondere Sozialverbände kritisieren, dass vor allem die unteren Einkommensgruppen und Rentner:innen bei den Entlastungsmaßnahmen bisher nicht genügend berücksichtigt wurden, während Klimaexpert:innen befürchten, dass einzelne Eingriffe wie der Tankrabatt Fehlanreize im Kampf gegen den Klimawandel setzen.

Vor diesem Hintergrund hat DIW Econ gemeinsam mit Prof. Dr. Claudia Kemfert, im Auftrag der Klima Allianz Deutschland, eine Bewertung der bisherigen Entlastungsmaßnahmen vorgenommen und gibt einen Ausblick wie in einem neuen Entlastungspaket ökologische und verteilungspolitische Effekte zusammengedacht werden können. Dies geschieht anhand einer Analyse von fünf Maßnahmen in den Bereichen Energie & Wärme, Verkehr & Mobilität sowie Nahrungsmittel, die in Erwartung auf ein weiteres Entlastungspaket zurzeit politisch und medial diskutiert werden.

Bildung als Enabler für privaten Kapitalaufbau

DIW Econ Economic Bulletin, Nr. 1/2022:

Die Alterssicherung in Deutschland basiert auf dem sogenannten Drei-Säulen-Modell, bestehend aus der gesetzlichen Rente, der erwerbsbasierten Vorsorge und der privaten Vorsorge.

Während die gesetzliche Rente durch den demografischen Wandel, das Erreichen des Renteneintrittsalter der Baby-Boomer-Generation Mitte der 2020er Jahre stark unter Druck gesetzt wird, profitieren von der erwerbsbasierten Alterssicherung nur rund 54 % der versicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland. Die private Vorsorge in Form von Riester-Verträgen wurde ebenfalls von nur etwa einem Viertel der erwerbstätigen Bevölkerung abgeschlossen.

Bayerns Industriearbeitsmarkt in der Transformation

Bis 2030 wird es aufgrund der fortschreitenden Dekarbonisierung und Digitalisierung zu tiefgreifenden Veränderungen auf dem bayerischen Industriearbeitsmarkt kommen. Industrieunternehmen sehen sich einer unvermeidlichen Transformation ihrer Produkte und Prozesse gegenüber, die wiederum eine Veränderung der Tätigkeiten und Fähigkeiten ihrer Beschäftigten erfordert.

Gegenstand der Studie „Bayerns Industriearbeitsmarkt in der Transformation – Maßnahmen zur Bewältigung von Dekarbonisierung und Digitalisierung in Bayern bis 2030“ im Auftrag der BayernSPD Landtagsfraktion ist die Frage, welche zusätzlichen landespolitischen Maßnahmen die bayerische Industrie bis 2030 unterstützen können, um die Chancen der Transformation zu nutzen und ihre Herausforderungen mit einem gewohnt hohen Beschäftigungsniveau zu meistern.

Belastung einkommensschwacher Haushalte durch die steigende Inflation

Die Inflationsentwicklung belastet Privathaushalte in Deutschland deutlich. Besonders einkommensschwache Haushalte sehen sich mit teils einem dramatischen Preisanstieg für Konsumgüter des täglichen Bedarfs konfrontiert, die unter Umständen existenzbedrohend sind.

Die von der Bundesregierung bereits verabschiedeten Maßnahmenpakete entlasten einkommensschwächere Haushalte stärker als einkommensstarke, aber reichen nicht aus, um die Belastung durch höhere Preise in den untersten Einkommensgruppen vollständig zu kompensieren.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Diakonie Deutschland e.V. einen Krisenmechanismus in Form von monatlichen Auszahlungen à 100 Euro pro Leistungsberechtigte:n für einen Zeitraum von zunächst 6 Monaten vor. DIW Econ wurde von der Diakonie Deutschland e.V. beauftragt, die Auswirkungen der Inflation und die Wirksamkeit des von ihr vorgeschlagenen Kriseninstruments zu untersuchen.

Empfehlung zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030

Mit der Novelle des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) sind die verbindlichen Klimaziele für Berlin festgelegt: Eine Reduktion von CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 sowie die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2045.

Zentrales Instrument zur Erreichung der Berliner Klimaziele ist dabei das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030). Nach den Vorgaben des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ist das BEK regelmäßig weiterzuentwickeln und spätestens ein Jahr nach Konstituierung des Parlaments der Entwurf dem Berliner Abgeordnetenhaus vorzulegen.