Die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin ist nicht ohne Mehrkosten für das Land umsetzbar. Sie würde über Jahrzehnte finanzielle Spielräume binden, die für dringende Zukunftsaufgaben gebraucht werden: Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, Investitionen in Schulen und Hochschulen, den Um- und Ausbau von Verkehrs-, Wasser- und Energieinfrastruktur, für Klimaneutralität in Landesverwaltung und landeseigenen Unternehmen, sowie Krankenhäuser und Pflege. Neue Wohnungen entstehen durch die Vergesellschaftung dagegen nicht.
EU Inc. im Systemvergleich
Mit der EU Inc. möchte die Europäische Kommission Unternehmensgründungen, Finanzierung und grenzüberschreitendes Wachstum vereinfachen. Durch die Digitalisierung gesellschaftsrechtlicher Verfahren soll bei Nutzung einer EU-Mustersatzung die Gründung eines Unternehmens innerhalb von 48 Stunden und zu Kosten von höchstens 100 Euro möglich sein. Vor diesem Hintergrund erwartet die Europäische Kommission in ihrer Folgenabschätzung administrative Einsparungen.
Eine aktuelle Kurzexpertise von DIW Econ im Auftrag der Bundesnotarkammer bewertet die vermeintlichen Vorteile der EU Inc. anhand eines erweiterten Kostenbegriffs aus Unternehmens-, institutioneller und Prozessperspektive. Die Untersuchung liefert keinen belastbaren Beleg dafür, dass die EU Inc. für Deutschland die erwarteten Kostenvorteile erzeugt.
Eine Gründung mit der EU Inc. kann zunächst günstiger erscheinen. Der materielle Prüfungs- und Beratungsbedarf bleibt jedoch bestehen und wird teilweise auf andere Akteure und in spätere Phasen des Unternehmenslebenszyklus verlagert. Dadurch können die Gesamtkosten für Unternehmen und Rechtsverkehr gegenüber dem Bestandssystem steigen. Zudem ist eine Abschwächung bestehender notarieller Kontrollmechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche mit hohen Opportunitätskosten verbunden. Diese Folgekosten wurden von der Europäischen Kommission nur unzureichend berücksichtigt. Wesentliche Engpässe im Gründungsprozess bleiben darüber hinaus vom vorgeschlagenen System unangetastet. Für Unternehmen ist die Zeit bis zur Geschäftsfähigkeit entscheidend. Diese wird durch eine schnellere Registereintragung nicht automatisch verkürzt. Eine volkswirtschaftlich effiziente EU Inc. sollte dort vereinfachen, wo vermeidbarer Verwaltungsaufwand entsteht, und zugleich Prüfungs- und Sicherungsfunktionen erhalten, um spätere Kosten zu vermeiden.
Der gesellschaftliche Nutzen der EU-Methanverordnung
Die 2024 verabschiedete EU-Methanverordnung soll Methanemissionen bei der Förderung und Bereitstellung von Erdöl, Erdgas und Kohle reduzieren. Neben neuen Anforderungen an die Überwachung und Minderung von Emissionen innerhalb der EU werden schrittweise auch fossile Energieimporte einbezogen. Dies ist besonders relevant, da mehr als drei Viertel der Methanemissionen, die mit dem europäischen Verbrauch fossiler Energieträger verbunden sind, außerhalb der EU entstehen. Vor dem Hintergrund zunehmender politischer Forderungen nach einer Verschiebung oder Abschwächung der Verordnung untersucht eine neue Studie der DIW Econ deren gesellschaftlichen Nutzen und die Kosten ihrer Umsetzung.
Die Ergebnisse zeigen, dass der gesellschaftliche Nutzen der Verordnung ihre Kosten um das 14-Fache übersteigen könnte. Bei einer vollständigen und fristgerechten Umsetzung mit einem angenommenen Methanintensitätsgrenzwert von 0,2 % für Importe ab 2030 könnten bis 2050 insgesamt rund 80 Millionen Tonnen Methanemissionen vermieden werden. Der heutige Wert des daraus resultierenden globalen Nutzens durch vermiedene Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftsschäden liegt bei über 700 Milliarden Euro, gegenüber Regulierungskosten von rund 50 Milliarden Euro. Weltweit könnten rund 155.000 vorzeitige Todesfälle über den modellierten Zeitraum verhindert werden. Eine Verzögerung der Umsetzung um drei Jahre in Kombination mit einem weniger ambitionierten Methanintensitätsgrenzwert würde zusätzliche gesellschaftliche Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftsschäden in Höhe von rund 185 Milliarden Euro verursachen.
Für die Analyse hat DIW Econ die mit dem europäischen Verbrauch fossiler Energieträger verbundenen Methanemissionen anhand internationaler Energiehandelsdaten und länderspezifischer Emissionsintensitäten rekonstruiert. Anschließend wurden verschiedene Umsetzungsszenarien mithilfe einer erweiterten Version des integrierten Bewertungsmodells GIVE untersucht. Das Modell quantifiziert vermiedene gesellschaftliche Schäden durch temperaturbedingte Sterblichkeit, ozonbedingte Todesfälle infolge von Atemwegserkrankungen, landwirtschaftliche Ertragsverluste, hitzebedingte Arbeitsproduktivitätsverluste, zusätzliche Energiekosten und den Anstieg des Meeresspiegels. Diesem Nutzen wurden die geschätzten Kosten der technischen Emissionsminderung und der regulatorischen Anforderungen gegenübergestellt.
Untersuchung regionalwirtschaftlicher Effekte des Ausfalls systemkritischer Wasserstraßen
Bundeswasserstraßen sind für die deutsche Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung. Eine aktuelle Kurzexpertise von DIW Econ im Auftrag des Vereins für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V. (VBW) zeigt, dass funktionierende Wasserstraßeninfrastruktur für Wertschöpfung, Beschäftigung und Versorgungssicherheit in zahlreichen Industrieregionen von zentraler Bedeutung ist.
Wirtschaftsfaktor Tourismus in Berlin – TSA 2023
Wie groß ist die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in Berlin? Die aktualisierte Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus in Berlin – TSA 2023“ gibt darauf eine fundierte Antwort. Mit Hilfe des Tourismus-Satellitenkontos (TSA), das sich an den internationalen Standards der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen orientiert, werden die touristischen Konsumausgaben sowie die daraus resultierenden Effekte auf Wertschöpfung und Beschäftigung systematisch erfasst.