Zielgerichtet, ökologisch und sozial? Bewertung energiepolitischer Entlastungsmaßnahmen

Durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die erneuten Ausgangssperren in China und den Folgen dieser Ereignisse auf die globalen Lieferketten hat die Teuerungsrate seit Beginn des Jahres ein historisches Ausmaß im wiedervereinigten Deutschland erreicht. Um die Auswirkungen der steigenden Preise für Energie, Lebensmittel und Mobilität abzufedern, hat die Bundesregierung bereits zwei umfassende Maßnahmenpakete verabschiedet. Angesichts der zunehmenden Unsicherheit in der Energieversorgung und weiterhin hohen Inflationsraten scheinen diese nicht auszureichen.

Insbesondere Sozialverbände kritisieren, dass vor allem die unteren Einkommensgruppen und Rentner:innen bei den Entlastungsmaßnahmen bisher nicht genügend berücksichtigt wurden, während Klimaexpert:innen befürchten, dass einzelne Eingriffe wie der Tankrabatt Fehlanreize im Kampf gegen den Klimawandel setzen.

Vor diesem Hintergrund hat DIW Econ gemeinsam mit Prof. Dr. Claudia Kemfert, im Auftrag der Klima Allianz Deutschland, eine Bewertung der bisherigen Entlastungsmaßnahmen vorgenommen und gibt einen Ausblick wie in einem neuen Entlastungspaket ökologische und verteilungspolitische Effekte zusammengedacht werden können. Dies geschieht anhand einer Analyse von fünf Maßnahmen in den Bereichen Energie & Wärme, Verkehr & Mobilität sowie Nahrungsmittel, die in Erwartung auf ein weiteres Entlastungspaket zurzeit politisch und medial diskutiert werden.

Im Ergebnis zeigt sich, dass ökonomisch und ökologisch sinnvoll dabei vor allem die Einführung einer sozialen Energiepauschale in Form einer Ausweitung der Heizkostenpauschale, die Mehrwertsteuersenkung auf pflanzliche Grundnahrungsmittel, die dauerhafte Einführung eines erschwinglichen ÖPNV-Tickets und eine Reform der Pendlerpauschale hin zu einem Mobilitätsgeld erscheinen.

Studienautor Maximilian Priem sagt dazu: „Kurzfristig kann insbesondere die Ausweitung von zielgenauen Pauschaltransfers, wie beispielsweise die Implementierung einer sozialen Energiepauschale, dazu beitragen, soziale Härtefälle zu vermeiden, ohne Anreize für klimaschädliche Verhaltensanpassung zu setzen.“

Mittel- bis langfristig sollten die Maßnahmen angesichts der absehbaren Klimakrise so gestaltet werden, dass sie zusätzlich positive Lenkungseffekte hin zu einem ökologischen Konsumverhalten entfalten. Von den diskutierten Maßnahmen bietet sich dabei vor allem die Stärkung des ÖPNV sowie die Reform des Mehrwertsteuersystems als mögliche Instrumente an.

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