Ein Koalitionsvertrag für ein klimaneutrales Deutschland?

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und diesen unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ am 24.11.2021 vorgestellt. In der von der Klima-Allianz Deutschland beauftragten Studie hat DIW Econ gemeinsam mit Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW Berlin, die klimapolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrags in den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie in einer sektorübergreifenden Kategorie bewertet. Der Koalitionsvertrag wurde dahingehend untersucht, ob sich Deutschland mit den im Vertragstext festgehaltenen Leitlinien, Zielen und Politiken in den nächsten vier Jahren auf einem Pfad zum Erreichen des Pariser-Klimaziels oder zumindest der Emissionsminderungsziele des Klimaschutzgesetz bis 2030 bewegt.

„Der Koalitionsvertrag ist das ambitionierteste Klimaschutzprogramm, das jemals eine Bundesregierung vorgelegt hat, es ist eine Zäsur. Zur Erreichung des 1,5 Grad Ziels reicht es allerdings nicht. Schnelles und konsequentes Handeln ist nun gefordert.“ Fasst DIW Econ Senior Research Associate Claudia Kemfert das Ergebnis der Studie zusammen. Insbesondere im Bereich Energie gibt es erhebliche Fortschritte und zahlreiche gute Ansätze, um die formulierten Ziele erreichen zu können.

Dennoch sind die Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags noch nicht ambitioniert genug, damit Deutschland seinen fairen Beitrag zum 1,5-Grad-Limit erbringt. Während die Ampelparteien sich im Energiesektor auf einem gutem Weg befinden, zumindest die 2030-Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen, gelingt dies insbesondere in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch nicht. In diesen Bereichen muss die neue Bundesregierung ihre Maßnahmen noch deutlich nachschärfen.

Pressemitteilung

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