Die Saarwirtschaft steht seit Jahren unter erheblichem Transformationsdruck. Die weit unterdurchschnittliche Finanzkraft des Saarlandes erschwert die zur Bewältigung des verteuerten und beschleunigten Strukturwandels notwendigen öffentlichen Investitionen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verschärfte seit dem Jahr 2022 den Transformationsdruck auf die Saarwirtschaft deutlich. Er ließ die Energiepreise sprunghaft ansteigen und erhöhte die Preisvolatilität merklich. Die als Reaktion erfolgenden Transformationsinvestitionen führen zu neuen Pfadabhängigkeiten. Aus dem Zusammenspiel dieser Faktoren resultiert eine Notsituation, die das Saarland seitdem nur mit außergewöhnlichen finanziellen Anstrengungen bewältigen kann. Vor diesem Hintergrund schuf der Landtag des Saarlandes im Jahr 2022 das Sondervermögen „Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“. Ein aktuelles Gutachten von DIW Econ im Auftrag des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft des Saarlandes untersucht, inwiefern die Notsituation im Saarland fortbesteht und die durch das Sondervermögen finanzierten Maßnahmen geeignet und wirksam sind.
Vergesellschaftung im Stresstest
Die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin ist nicht ohne Mehrkosten für das Land umsetzbar. Sie würde über Jahrzehnte finanzielle Spielräume binden, die für dringende Zukunftsaufgaben gebraucht werden: Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, Investitionen in Schulen und Hochschulen, den Um- und Ausbau von Verkehrs-, Wasser- und Energieinfrastruktur, für Klimaneutralität in Landesverwaltung und landeseigenen Unternehmen, sowie Krankenhäuser und Pflege. Neue Wohnungen entstehen durch die Vergesellschaftung dagegen nicht.
EU Inc. im Systemvergleich
Mit der EU Inc. möchte die Europäische Kommission Unternehmensgründungen, Finanzierung und grenzüberschreitendes Wachstum vereinfachen. Durch die Digitalisierung gesellschaftsrechtlicher Verfahren soll bei Nutzung einer EU-Mustersatzung die Gründung eines Unternehmens innerhalb von 48 Stunden und zu Kosten von höchstens 100 Euro möglich sein. Vor diesem Hintergrund erwartet die Europäische Kommission in ihrer Folgenabschätzung administrative Einsparungen.
Eine aktuelle Kurzexpertise von DIW Econ im Auftrag der Bundesnotarkammer bewertet die vermeintlichen Vorteile der EU Inc. anhand eines erweiterten Kostenbegriffs aus Unternehmens-, institutioneller und Prozessperspektive. Die Untersuchung liefert keinen belastbaren Beleg dafür, dass die EU Inc. für Deutschland die erwarteten Kostenvorteile erzeugt.
Der gesellschaftliche Nutzen der EU-Methanverordnung
Die 2024 verabschiedete EU-Methanverordnung soll Methanemissionen bei der Förderung und Bereitstellung von Erdöl, Erdgas und Kohle reduzieren. Neben neuen Anforderungen an die Überwachung und Minderung von Emissionen innerhalb der EU werden schrittweise auch fossile Energieimporte einbezogen. Dies ist besonders relevant, da mehr als drei Viertel der Methanemissionen, die mit dem europäischen Verbrauch fossiler Energieträger verbunden sind, außerhalb der EU entstehen. Vor dem Hintergrund zunehmender politischer Forderungen nach einer Verschiebung oder Abschwächung der Verordnung untersucht eine neue Studie der DIW Econ deren gesellschaftlichen Nutzen und die Kosten ihrer Umsetzung.
Untersuchung regionalwirtschaftlicher Effekte des Ausfalls systemkritischer Wasserstraßen
Bundeswasserstraßen sind für die deutsche Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung. Eine aktuelle Kurzexpertise von DIW Econ im Auftrag des Vereins für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V. (VBW) zeigt, dass funktionierende Wasserstraßeninfrastruktur für Wertschöpfung, Beschäftigung und Versorgungssicherheit in zahlreichen Industrieregionen von zentraler Bedeutung ist.