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Zielgerichtet, ökologisch und sozial? Bewertung energiepolitischer Entlastungsmaßnahmen

Durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die erneuten Ausgangssperren in China und den Folgen dieser Ereignisse auf die globalen Lieferketten hat die Teuerungsrate seit Beginn des Jahres ein historisches Ausmaß im wiedervereinigten Deutschland erreicht. Um die Auswirkungen der steigenden Preise für Energie, Lebensmittel und Mobilität abzufedern, hat die Bundesregierung bereits zwei umfassende Maßnahmenpakete verabschiedet. Angesichts der zunehmenden Unsicherheit in der Energieversorgung und weiterhin hohen Inflationsraten scheinen diese nicht auszureichen.

Insbesondere Sozialverbände kritisieren, dass vor allem die unteren Einkommensgruppen und Rentner:innen bei den Entlastungsmaßnahmen bisher nicht genügend berücksichtigt wurden, während Klimaexpert:innen befürchten, dass einzelne Eingriffe wie der Tankrabatt Fehlanreize im Kampf gegen den Klimawandel setzen.

Vor diesem Hintergrund hat DIW Econ gemeinsam mit Prof. Dr. Claudia Kemfert, im Auftrag der Klima Allianz Deutschland, eine Bewertung der bisherigen Entlastungsmaßnahmen vorgenommen und gibt einen Ausblick wie in einem neuen Entlastungspaket ökologische und verteilungspolitische Effekte zusammengedacht werden können. Dies geschieht anhand einer Analyse von fünf Maßnahmen in den Bereichen Energie & Wärme, Verkehr & Mobilität sowie Nahrungsmittel, die in Erwartung auf ein weiteres Entlastungspaket zurzeit politisch und medial diskutiert werden.

Empfehlung zur Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030

Mit der Novelle des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) sind die verbindlichen Klimaziele für Berlin festgelegt: Eine Reduktion von CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 sowie die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2045.

Zentrales Instrument zur Erreichung der Berliner Klimaziele ist dabei das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030). Nach den Vorgaben des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ist das BEK regelmäßig weiterzuentwickeln und spätestens ein Jahr nach Konstituierung des Parlaments der Entwurf dem Berliner Abgeordnetenhaus vorzulegen.

G7 Plan zur Gasreduzierung

Die jüngsten geopolitischen Entwicklungen haben erneut gezeigt, wie die geografische Konzentration der Förderung fossiler Brennstoffe globale Abhängigkeiten schafft und die Weltwirtschaft beeinflusst. Unter den G7-Ländern sind die europäischen Staaten am stärksten von den fossilen Gaslieferungen aus Russland abhängig.

Die aktuelle Studie von DIW Econ beauftragt von Greenpeace, anlässlich des G7-Gipfels unter deutscher Ratspräsidentschaft, stellt mögliche klimaneutrale Optionen zur Reduzierung des fossilen Gasbedarfs in den G7-Staaten vor, die durch koordinierte multilaterale Maßnahmen der G7-Staaten kurzfristig bis 2025 umgesetzt werden können. Der Schwerpunkt der Analyse liegt auf kohlenstoffneutralen Optionen ohne die Substitution von Gas durch andere fossile Energieträger oder Biokraftstoffe und ohne signifikante Reduktion der Produktion in Industrie.

Zukunftsfähiges Bayern

Der Freistaat Bayern ist in prädestinierter Lage, um bis 2030 ein Vorreiter für die Dekarbonisierung und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zur Nachhaltigkeit zu werden. Jedoch kann dieser Wandel nur durch gezielte Investitionen und Maßnahmen, die Synergien zwischen transformativen Entwicklungen schaffen, erreicht werden.

Die aktuelle Studie von DIW Econ, in Zusammenarbeit mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), zeigt anhand von ausgewählten Sektoren – Energie, Mobilität, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sowie Naturschutz – Maßnahmen auf, bei denen systematische öffentliche Investitionen über das nächste Jahrzehnt hinweg den Strukturwandel hin zu einem nachhaltigen und zukunftsfähigen Bayern beschleunigen und so Beschäftigung, Innovationskraft, Klima- und Naturschutz sowie nachhaltige Entwicklung gestärkt werden können.

2. Online-Beteiligung: Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms

Seit dem 16.02. bis 16.03.2022 ist die 2. Öffentliche Beteiligungsphase der Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) für die Berliner Bürger*innen möglich, in denen Anregungen und Hinweise zur Weiterentwicklung sowie konkrete Maßnahmen eingebracht und bewertet werden können. Über die Beteiligungsplattform des Landes Berlin mein.berlin.de ist die Mitwirkung gefragt!

Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms für den Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026 — meinBerlin