Wie viel Klimaneutralität steckt in den Wahlprogrammen?
Klimawandel und Klimaschutz gehören zweifellos zu den wichtigsten Themen in diesem Bundestagswahlkampf. Insbesondere der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz hat für die weitere Intensivierung des öffentlichen Diskurses gesorgt. Die Anforderungen an die Parteien im Klimaschutz sind enorm.
Im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität analysiert DIW Econ unter der Leitung von Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW Berlin, in der aktuellen Studie die Parteiwahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Überprüft wird, ob die darin festgehaltenen klimapolitischen Maßnahmen und Vorschläge ausreichen, um die im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Emissionsreduktionsziele bis 2030 zu erreichen.
Im Ergebnis zeigt sich, dass sich alle untersuchten Parteien in ihren Wahlprogrammen zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens bekennen und lange Passagen der Klimapolitik widmen. Insgesamt erhält das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen die höchste Punktzahl aller bewerteten Programme. Die Linke landet auf dem zweiten Platz. Die Parteien der großen Koalition, CDU/CSU und SPD, liegen ungefähr gleichauf deutlich hinter der Linken und das Wahlprogramm der FDP erzielt den kleinsten Wert.
Allerdings liefert kein Wahlprogramm ausreichend schlüssige Konzepte, um die gesetzlich verankerten Reduktionsziele des KSG bis 2030 vollständig zu erreichen.
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