Durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die erneuten Ausgangssperren in China und den Folgen dieser Ereignisse auf die globalen Lieferketten hat die Teuerungsrate seit Beginn des Jahres ein historisches Ausmaß im wiedervereinigten Deutschland erreicht. Um die Auswirkungen der steigenden Preise für Energie, Lebensmittel und Mobilität abzufedern, hat die Bundesregierung bereits zwei umfassende Maßnahmenpakete verabschiedet. Angesichts der zunehmenden Unsicherheit in der Energieversorgung und weiterhin hohen Inflationsraten scheinen diese nicht auszureichen.
Insbesondere Sozialverbände kritisieren, dass vor allem die unteren Einkommensgruppen und Rentner:innen bei den Entlastungsmaßnahmen bisher nicht genügend berücksichtigt wurden, während Klimaexpert:innen befürchten, dass einzelne Eingriffe wie der Tankrabatt Fehlanreize im Kampf gegen den Klimawandel setzen.
Vor diesem Hintergrund hat DIW Econ gemeinsam mit Prof. Dr. Claudia Kemfert, im Auftrag der Klima Allianz Deutschland, eine Bewertung der bisherigen Entlastungsmaßnahmen vorgenommen und gibt einen Ausblick wie in einem neuen Entlastungspaket ökologische und verteilungspolitische Effekte zusammengedacht werden können. Dies geschieht anhand einer Analyse von fünf Maßnahmen in den Bereichen Energie & Wärme, Verkehr & Mobilität sowie Nahrungsmittel, die in Erwartung auf ein weiteres Entlastungspaket zurzeit politisch und medial diskutiert werden.
DIW Econ Economic Bulletin, Nr. 1/2022:
Die Alterssicherung in Deutschland basiert auf dem sogenannten Drei-Säulen-Modell, bestehend aus der gesetzlichen Rente, der erwerbsbasierten Vorsorge und der privaten Vorsorge.
Während die gesetzliche Rente durch den demografischen Wandel, das Erreichen des Renteneintrittsalter der Baby-Boomer-Generation Mitte der 2020er Jahre stark unter Druck gesetzt wird, profitieren von der erwerbsbasierten Alterssicherung nur rund 54 % der versicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland. Die private Vorsorge in Form von Riester-Verträgen wurde ebenfalls von nur etwa einem Viertel der erwerbstätigen Bevölkerung abgeschlossen.
Der Freistaat Bayern ist in prädestinierter Lage, um bis 2030 ein Vorreiter für die Dekarbonisierung und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zur Nachhaltigkeit zu werden. Jedoch kann dieser Wandel nur durch gezielte Investitionen und Maßnahmen, die Synergien zwischen transformativen Entwicklungen schaffen, erreicht werden.
Die aktuelle Studie von DIW Econ, in Zusammenarbeit mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), zeigt anhand von ausgewählten Sektoren – Energie, Mobilität, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sowie Naturschutz – Maßnahmen auf, bei denen systematische öffentliche Investitionen über das nächste Jahrzehnt hinweg den Strukturwandel hin zu einem nachhaltigen und zukunftsfähigen Bayern beschleunigen und so Beschäftigung, Innovationskraft, Klima- und Naturschutz sowie nachhaltige Entwicklung gestärkt werden können.
Der klimapolitische Diskurs zur Erreichung international verabredeter Klimaziele in Deutschland ist oft stark auf das Instrument der CO2-Bepreisung verengt. Ein Preis für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids ist ein essenzieller Baustein, um die langfristigen Dekarbonisierung aller Sektoren zu erreichen.
Allerdings zeigt die aktuelle Studie von DIW Econ gemeinsam mit Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW, im Auftrag von Greenpeace, dass eine Bepreisung von CO2 für sich genommen bei weitem nicht ausreicht, um die beschlossenen Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Dies kann nur mit Hilfe eines Politikmix aus CO2-Bepreisung und komplementären ordnungspolitischen Instrumenten und Maßnahmen gelingen.
Die aktuelle Studie der DIW Econ in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW Berlin, im Auftrag der BayernSPD Landtagsfraktion, untersucht die Frage, wie der Freistaat Bayern die bevorstehende Klimatransformation sozial gerecht bewältigen kann. Hierfür werden konkrete Maßnahmenvorschläge für die anstehende politische Neuausrichtung in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie vorgestellt.