Seit dem 16.02. bis 16.03.2022 ist die 2. Öffentliche Beteiligungsphase der Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) für die Berliner Bürger*innen möglich, in denen Anregungen und Hinweise zur Weiterentwicklung sowie konkrete Maßnahmen eingebracht und bewertet werden können. Über die Beteiligungsplattform des Landes Berlin mein.berlin.de ist die Mitwirkung gefragt!
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und diesen unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ am 24.11.2021 vorgestellt. In der von der Klima-Allianz Deutschland beauftragten Studie hat DIW Econ gemeinsam mit Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW Berlin, die klimapolitischen Maßnahmen des Koalitionsvertrags in den Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft sowie in einer sektorübergreifenden Kategorie bewertet. Der Koalitionsvertrag wurde dahingehend untersucht, ob sich Deutschland mit den im Vertragstext festgehaltenen Leitlinien, Zielen und Politiken in den nächsten vier Jahren auf einem Pfad zum Erreichen des Pariser-Klimaziels oder zumindest der Emissionsminderungsziele des Klimaschutzgesetz bis 2030 bewegt.
Während des halbjährlichen Energy Systems Analysis Program (ETSAP) Meeting am 29. und 30. November 2021, präsentierte DIW Econ einen neuartigen Ansatz zur Integration von drei verschiedenen Modellen – TIMES, CGE und System Dynamics (SD) – in ein hybrides integriertes Bewertungsmodell, um die Ausarbeitung einer langfristigen emissionsarmen Entwicklungsstrategie (low-emission development strategy – LEDS) für Kasachstan zu unterstützen.
Klimawandel und Klimaschutz gehören zweifellos zu den wichtigsten Themen in diesem Bundestagswahlkampf. Insbesondere der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz hat für die weitere Intensivierung des öffentlichen Diskurses gesorgt. Die Anforderungen an die Parteien im Klimaschutz sind enorm.
Im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität analysiert DIW Econ unter der Leitung von Prof. Dr. Claudia Kemfert, DIW Berlin, in der aktuellen Studie die Parteiwahlprogramme zur Bundestagswahl 2021 von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Überprüft wird, ob die darin festgehaltenen klimapolitischen Maßnahmen und Vorschläge ausreichen, um die im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Emissionsreduktionsziele bis 2030 zu erreichen.
Der klimapolitische Diskurs zur Erreichung international verabredeter Klimaziele in Deutschland ist oft stark auf das Instrument der CO2-Bepreisung verengt. Ein Preis für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids ist ein essenzieller Baustein, um die langfristigen Dekarbonisierung aller Sektoren zu erreichen.
Allerdings zeigt die aktuelle Studie von DIW Econ gemeinsam mit Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW, im Auftrag von Greenpeace, dass eine Bepreisung von CO2 für sich genommen bei weitem nicht ausreicht, um die beschlossenen Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Dies kann nur mit Hilfe eines Politikmix aus CO2-Bepreisung und komplementären ordnungspolitischen Instrumenten und Maßnahmen gelingen.